Donald Trump hat erneut bewiesen, dass er bereit ist, die Grenzen des politisch und moralisch Vertretbaren zu überschreiten. In einem kürzlich veröffentlichten Video mit dem Titel „Trump Gaza“ sendet er eine beunruhigende Botschaft an seine radikalen Unterstützer und bestärkt sie in der Idee einer ethnischen Säuberung an den Palästinensern.
In dem geschmacklosen Video wird der kriegsgebeutelte Gazastreifen in ein luxuriöses Resort verwandelt, komplett mit goldenen Statuen, modernen Wolkenkratzern und extravaganten Freizeitangeboten. Daneben sehen wir verstörende Bilder, die zeigen, wie Elon Musk – deutlich schlanker als in der Realität – durch einen Geldregen schreitet. Das Narrativ folgt dabei Trumps Vorschlag, den Gazastreifen zu „besitzen“. Die dort lebenden Palästinenser sollen in andere arabische Länder vertrieben werden. Diese Pläne zur ethnischen Säuberung der palästinensischen Zivilbevölkerung hatten bereits vor dem neuen KI-Propaganda-Video weltweit für heftige Kritik gesorgt.
„Trump Gaza“ als Code für radikale Anhänger?
Im Februar 2025 sprach US-Präsident Donald Trump über seinen Plan, den Gazastreifen unter US-Kontrolle zu bringen und die dort lebenden Palästinenser nach Nachbarländern wie Ägypten und Jordanien zu vertreiben. Dieser Vorschlag stieß jedoch auf breite Ablehnung. Ägypten kündigte als Reaktion einen eigenen Wiederaufbauplan für den Gazastreifen an, um sicherzustellen, dass die Palästinenser in ihrem Heimatland bleiben können. Der jordanische König Abdullah II. wies Trumps Vorstoß ebenfalls zurück und betonte die entschiedene Ablehnung der Umsiedlung von Palästinensern.
Mit dem nun veröffentlichten Video bekräftigt Trump anscheinend seine umstrittenen Positionen und sendet damit eine kaum verhohlene Botschaft an seine radikalsten Anhänger. Die Idee der ethnischen Säuberung soll dabei als nicht nur denkbar, sondern auch als umsetzbar angesehen werden.
Trumps Aussagen lassen dabei die palästinensische Bevölkerung nicht als Menschen mit Rechten erscheinen, sondern als Hindernis, das „beseitigt“ werden muss. Eine solche Rhetorik ist nicht nur politisch brandgefährlich, sondern birgt das Potenzial, die Lage im Nahen Osten weiter zu destabilisieren.
Klare Verstöße gegen das Völkerrecht
Aus völkerrechtlicher Sicht ist Trumps Vorhaben nicht nur unmoralisch, sondern klar illegal. Die Genfer Konventionen, die das humanitäre Völkerrecht definieren, verbieten ethnische Säuberungen und Zwangsumsiedlungen unmissverständlich. Artikel 49 der vierten Genfer Konvention stellt klar, dass die Deportation oder zwangsweise Umsiedlung von Zivilisten in besetzten Gebieten ein Kriegsverbrechen darstellen. Zahlreiche UN-Resolutionen bekräftigen dieses Recht, doch hier wird es bewusst ignoriert.
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Trumps Vorschläge zur Zwangsumsiedlung oder Übergabe des Gazastreifens an andere Länder werden von der internationalen Gemeinschaft weitgehend als unrealistisch und völkerrechtswidrig betrachtet. Stattdessen setzen sich viele Akteure für eine Zwei-Staaten-Lösung und den Wiederaufbau des Gazastreifens ein.
Titelbildcredits Pixabay