Verkehrte Welt? Das Mantra des freien Marktes thront, in den westlichen Industriestaaten und gerade in den USA, über allem. Dabei wird immer wieder gepredigt, dass jegliche staatliche Regulierung die Wirtschaft sofort ins Wanken bringt. Umso skurriler erscheint nun eine neue Gesetzgebung in den USA, die an kommunistische Regime erinnert. Denn hier versucht der Staat, per Gesetz einzugreifen und den chinesischen Konzern ByteDance zu zwingen, durch ein TikTok Verbot an ein US-Unternehmen zu verkaufen.
Kritiker der Gesetzgebung sprechen sogar von Enteignung. Und ByteDance bezeichnet das Vorgehen der US-Regierung als „Gaunermethode“.
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Indessen bahnt sich ein Rechtsstreit an. Für viele Beobachter enthält der Fall auch eine ironische Note. Denn ganz ehrlich, wie skurril wäre es, wenn die USA, die den Kommunismus ablehnen, wieder Teufel das Weihwasser ein Unternehmen aus einem kommunistischen Land per Gesetz dazu zwingen, eine App per Staatserlass zu verkaufen?
Hintergrund für das TikTok Verbot sind „Sicherheitsbedenken“
Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses verabschiedeten mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz, das dem chinesischen Unternehmen etwa sechs Monate Zeit für den Verkauf gibt. Ansonsten droht ein Verbot. Seit Trump ist das für TikTok die größte Bedrohung in den USA.
Dieser und seine Administration hatten per Erlass für ein TikTok Verbot gesorgt, welches kurz darauf von Biden aufgehoben worden war. Diesmal sind die Rollen vertauscht. Denn mittlerweile spricht sich Trump öffentlich gegen das TikTok Verbot aus.
Das Gesetz wurde in einer parteiübergreifenden Abstimmung verabschiedet. Jedoch muss es noch den Senat passieren. Der US-Senat vertritt bekanntermaßen andere Regulierungsansätze bei ausländischen Apps, von denen ein Sicherheitsrisiko ausgeht, als einen generellen Verkaufszwang inklusive Verbotsandrohung. Mit dieser Maßnahme in Washington reagiert man in den USA auf die nationalen Sicherheitsbedenken gegenüber China.
ByteDance kündigt an, dagegen vorzugehen
Das Schicksal von TikTok, das von etwa 170 Millionen Amerikanern genutzt wird, ist zu einem Politikum in Washington geworden. Die Gesetzgeber beschweren sich mittlerweile, dass ihre Büros mit Anrufen von TikTok-Nutzern überschwemmt werden. Diese fürchten sich vor einem bevorstehenden Bann. Denn Millionen von Content Creators und Unternehmen, die auf TikTok werben, könnten dadurch vor dem Aus stehen.
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Das behauptete auch TikTok-CEO Shou Zi Chew in einem veröffentlichten Video. Wo er ebenfalls ankündigt, diese Woche noch nach Washington zu reisen. Das Unternehmen betont ebenso, den rechtlichen Rahmen ausschöpfen zu wollen, um das mögliche TikTok Verbot anzufechten. Laut den Plänen der US-Regierung hätte das Unternehmen dafür 165 Tage Zeit, nachdem das Gesetz von Präsident Biden unterzeichnet wurde.
TikTok Verbot, um Härte gegen China zu demonstrieren
Derzeit ist man in Machtzentralen der USA, im Hinblick auf das anstehende Wahljahr, um besondere Härte gegenüber China bemüht. Washington versucht unnachgiebig gegen die östliche Supermacht aufzutreten. Doch selbst unter den Befürwortern des Gesetzes werden auch Bedenken laut über die potenziellen Auswirkungen eines strengen Verbots. Dieses könnten vor allem jüngere Wähler*innen negativ emotionalisieren. Viele von ihnen würden ein TikTok Verbot als eklatanten Eingriff in den freien Markt und als eine Form der Zensur erachten.
Der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, unterstreicht indessen die Bedeutung der Verordnung:
„Wollen wir wirklich, dass TikTok von einem amerikanischen Unternehmen kontrolliert wird oder von China? Wollen wir, dass die Daten von TikTok – sei es von Kindern oder Erwachsenen – hier in Amerika bleiben oder nach China gehen?“
Der Kampf um Daten ist für beide Supermächte mittlerweile immens wichtig. Das chinesische Außenministerium kritisierte als Reaktion auf die Abstimmung die USA scharf und argumentierte:
„Obwohl die USA bisher keine Beweise dafür vorgelegt haben, dass TikTok eine Bedrohung für ihre nationale Sicherheit darstellt, halten sie dennoch an ihren Bemühungen gegen die App fest.“
Die Spannung steigt, während die Debatte um das TikTok Verbot weiter eskaliert und die Frage nach der digitalen Macht Amerikas im Raum steht.