Die Europäische Union hat beschlossen, ihre Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen, um auf geopolitische Bedrohungen reagieren zu können. Auf dem jüngsten EU-Krisengipfel in Brüssel einigten sich 26 der 27 Mitgliedsstaaten darauf, die Aufrüstung deutlich zu steigern. Insgesamt sollen bis zu 800 Milliarden Euro für militärische Zwecke mobilisiert werden.
Gleichzeitig sehen sich viele europäische Bürger:innen mit steigenden Lebenshaltungskosten, explodierenden Mieten und Kürzungen im Sozialbereich konfrontiert. Dies wirft eine zentrale Frage auf: Warum ist eine massive Neuverschuldung für Rüstungsausgaben akzeptabel, während sie für soziale Maßnahmen oft strikt abgelehnt wird?
Kernpunkte der geplanten EU-Aufrüstung
Die Mitgliedsstaaten planen weitreichende Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Russland und der veränderten geopolitischen Lage soll die gemeinsame Rüstungsproduktion massiv ausgebaut werden. Kernpunkte der Einigung umfassen:
- Erhöhung der Verteidigungsausgaben: Die EU-Staaten haben sich verpflichtet, ihre jährlichen Verteidigungsausgaben schrittweise zu steigern. Viele Länder wollen das NATO-Ziel von mindestens 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung erreichen oder übertreffen.
- Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie: Um die Abhängigkeit von Drittstaaten – insbesondere den USA – zu reduzieren, sollen mehr militärische Güter innerhalb Europas produziert werden. Die EU will daher den Aufbau eines gemeinsamen Rüstungsmarkts beschleunigen.
- Beschaffung neuer Waffensysteme: Geplant sind umfangreiche Investitionen in moderne Waffensysteme, Luftabwehr, Drohnen und Munition. Zudem sollen bestehende Bestände, die an die Ukraine geliefert wurden, schnellstmöglich ersetzt werden.
- Finanzierung über gemeinsame EU-Mittel: Einige Staaten fordern, dass künftige Verteidigungsausgaben durch gemeinsame europäische Anleihen oder spezielle Fonds finanziert werden. Dies wäre eine Abkehr von der bisherigen Praxis, bei der Verteidigungspolitik primär in nationaler Verantwortung lag.
- Ausbau der militärischen Unterstützung für die Ukraine: Neben finanziellen Hilfen für Kiew soll die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Europa intensiviert werden.
Geld für Waffen anstatt für Menschen?
Die Bereitschaft, in Krisenzeiten hohe Summen für militärische Zwecke bereitzustellen, steht in starkem Kontrast zur zögerlichen Finanzierung sozialer Projekte. Während Investitionen in Rente, Gesundheitsversorgung oder Bildung oft mit dem Argument der Haushaltsdisziplin abgelehnt werden, scheinen für Rüstungsausgaben plötzlich Milliarden verfügbar zu sein.
Die steigende Inflation, hohe Energiepreise und Wohnraumknappheit treffen dabei vor allem einkommensschwache Haushalte. Gleichzeitig sorgen Kürzungen in der Sozialpolitik dafür, dass die Belastung für Familien, Rentner und Geringverdiener zunimmt.
Sozialverbände und Wirtschaftsexperten warnen, dass eine einseitige Priorisierung der Verteidigungsausgaben zu weiteren sozialen Spannungen führen könnte. Besonders im Bereich Bildung, Pflege und Wohnungsbau fehlt es an langfristigen Finanzierungszusagen. All das gefährdet nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern auf lange Sicht auch die wirtschaftliche Stabilität.
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